In den folgenden Jahren wurden zahlreiche Verbraucherschutzgesetze außerhalb des BGB erlassen, so z. In der DDR wurde das BGB durch Beschluss der Volkskammer am 16 September 1975 durch das Zivilgesetzbuch (ZGB) der DDR ersetzt. In der Folgezeit wurden bei Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs die jeweiligen Übergangsregelungen (u. In einem BGB-Vertrag gelten zusätzlich zu den vertraglichen Vereinbarungen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In jedem Fall sind § 558a Abs 3 und § 558d Abs 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht anzuwenden auf Mieterhöhungsverlangen, die dem Mieter vor dieser Veröffentlichung zugegangen sind. In seinem Aufbau sucht das Gesetz soweit wie möglich den Weg zum Allgemeinen und Grundsätzlichen. Inhaltlich wird die Möglichkeit der Mieterhöhung begrenzt und die Verbindlichkeit des Mietvergleichs gestärkt, um ungerechte Mieten zu verhindern. Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1 Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1 Januar 2002 an berechnet. Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1 Januar 2002 geltenden Fassung länger als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet.

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Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1 Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Der durch Artikel 1 Nr 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften eingefügte § 84a des Arzneimittelgesetzes ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen das schädigende Ereignis vor dem 1 August 2002 eingetreten ist, es sei denn, dass zu diesem Zeitpunkt über den Schadensersatz durch rechtskräftiges Urteil entschieden war oder Arzneimittelanwender und pharmazeutischer Unternehmer sich über den Schadensersatz geeinigt hatten. Der durch Artikel 1 Nr 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften geänderte § 88 des Arzneimittelgesetzes ist erst auf Fälle anzuwenden, in denen das schädigende Ereignis nach dem 31 Dezember 2002 eingetreten ist. Der Grund dafür liegt auch in der Konzeption der Generalklauseln, wie z. Der Rechtsanwender findet zukünftig die Regelungen zum Vertragsschluss wie Informationspflichten und Widerrufsrecht wieder dort, wo er sie – zu Recht – vermuten darf: der Verkäufer muss nun beweisen, dass die Sache zum Zeitpunkt des Kaufes fehlerfrei war. Der Zeitraum, der vor dem 15 Dezember 2004 abgelaufen ist, wird in die Verjährungsfrist eingerechnet.