auch geprüft, ob ein Verlängerungsanspruch des Mieters besteht. Auch im Rahmen der Sozialklausel werden zugunsten des Vermieters in der Regel nur die im Kündigungsschreiben angeführten Gründe berücksichtigt, sofern sie nicht nachträglich entstanden sind. Auch in diesen Fällen muss der Vermieter kein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen. Auch wenn sich der Mieter in einem gerichtlichen Vergleich zur Räumung der Wohnung verpflichtet hat, kann auf Antrag eine angemessene Räumungsfrist zugebilligt werden. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter unverzüglich über die Gründe seines Widerspruchs Auskunft geben. Auf die Sozialklausel kann sich der Mieter auch nicht berufen, wenn er selbst gekündigt hat oder wenn der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Ausgenommen bleiben hiervon lediglich vor diesem Zeitpunkt individuell vereinbarte Regelungen im Mietvertrag.

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Außerdem muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, eine Zusatzberechnung zur letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ggf. Außerdem soll der Vermieter den Mieter rechtzeitig auf Form und Frist des Widerspruchsrechts nach der Sozialklausel (s. Ausziehen muss der Mieter dann Ende des übernächsten Monats.. Bei Arbeitsplatzverlust oder Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim kann nun schnell gehandelt und die finanziellen Belastungen für den Mieter können gering gehalten werden. Bei der Berechnung des Höchstbetrages werden als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesene Betriebskosten nicht berücksichtigt.
Damit ist von Gesetzes wegen klar gestellt, dass die 3-Monats-Frist für alle Standardmietverträge gilt, auch wenn in dem vor dem 1. Danach solle in Altverträge nicht eingegriffen werden. Daneben kann die fortdauernde unpünktliche Mietzahlung zumindest nach entsprechender Abmahnung allgemein einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellen, in weniger schwerwiegenden Fällen kommt u.