BGH, 17. 12. 1997, XII ZR 38/96 (NJW 98, 1065)
Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau, die ihr nach der Scheidung geborenes, von ihrem früheren Ehemann stammendes nichteheliches Kind betreut, ist nicht nach § 1570 BGB oder § 1576 BGB, sondern nach § 1615e BGB zu beurteilen.
BGH, 5. 11. 1997, XII ZR 20/96 (NJW 98, 978)
Zur Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt.
BGH, 22. 10. 1997, XII ZR 12/96 (NJW 98, 753)
Zur Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts.

3. Schließlich widerspricht die Auslegung des LG auch dem Willen des Gesetzgebers. Er hat dem Elternunterhalt gegenüber dem Kindesunterhalt nicht nur nachrangiges Gewicht verliehen (§ 1609 BGB), sondern auch den Umfang der Verpflichtung deutlich gegenüber der Pflicht zur Gewährung von Kindesunterhalt eingeschränkt (§ 1603 Abs. 1 BGB). Die nachrangige Behandlung des Elternunterhalts entspricht der grundlegend anderen Lebenssituation, in der die Unterhaltspflicht jeweils zum Tragen kommt. Bei der Pflicht zum Elternunterhalt ist dies meist dann der Fall, wenn die Kinder längst eigene Familien gegründet haben, sich Unterhaltsansprüchen ihrer eigenen Kinder und Ehegatten ausgesetzt sehen, sowie für sich selbst und für die eigene Altersabsicherung zu sorgen haben.

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BGH, 18.06.2002, VI ZR 136/01 (NJW 2002, 2636)
Zu den Voraussetzungen, unter denen das auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizinischen Indikation gem. § 218a II StGB rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs die Pflicht des Arztes auslösen kann, den Eltern den Unterhaltsaufwand für ein Kind zu ersetzen, das mit schweren Behinderungen zur Welt kam.
BGH, 20.03.2002, XII ZR 159/00 (FamRZ 2002, 810)
Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist (im Anschluss an Senat, NJW 1989, 1083 = LM § 1577 BGB Nr. 15 = FamRZ 1989, 487 (490 f.)).
Zur Annahme eines Härtegrundes i.S. des § 1579 Nr. 7 BGB, wenn der Unterhaltsberechtigte geltend macht, der Partner, mit dem er eine verfestigte Beziehung unterhält, sei homosexuell.
BGH, 20.03.2002, XII ZR 216/00 (FF 2002, 93)
Zum Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden Elternteil, dessen eigener angemessener Unterhalt in einer neuen Ehe gesichert ist.

 
Wann kann ein "länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Partner" zur Annahme eines Härtegrundes im Sinne des Auffangtatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren uneingeschränkten Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten - führen? Wie ist es im einzelnen zu würdigen, wenn die Partner ihre Lebensbereiche getrennt halten und damit ihre Beziehung bewusst auf Distanz angelegt haben, weil sie ein enges Zusammenleben - etwa aufgrund der in ihren bisherigen Partnerschaften gemachten Erfahrungen - nicht wünschen? Was ist weiterhin bei der Prüfung des Ausschlusses des Unterhaltsanspruchs i.S.d. § 1579 BGB zu beachten? Wie sehen die Rechtsfolgen beim Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit gem. § 1579 BGB im einzelnen aus? Inwieweit sind die Kindesbelange i.S.d. § 1579 BGB zu wahren? Wie kann der Unterhaltsberechtigte in Erfahrung bringen, welches Einkommen oder Vermögen der Unterhaltsverpflichtete hat? Welchen Inhalt muss die Auskunft zu haben? Für welchen Zeitraum ist die Auskunft zu erteilen? Wann kann eine erneute Auskunft verlangt werden? Besteht auch eine Pflicht zur unaufgeforderten Information über Einkünfte oder Vermögen? Unterhalt von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern)
Welche Unterhaltsvorschriften gelten aus Anlass der Geburt eines Kindes von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind (z.B. wie bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften)? Inwieweit muss der Vater der Mutter zusätzlich bzw. weiterhin Unterhalt gewähren? Wie ist die Höhe des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter bemessen? Wie hoch ist der Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter (gem. § 1615 l BGB) anzusetzen? Wie ist die Rangfolge der Unterhaltsansprüche der nicht verheirateten Mutter und der geschiedenen Ehefrau geregelt? Entfällt der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter gegen den Vater ihres Kindes, wenn sie einen anderen Mann heiratet? Für welchen Zeitraum muss der Vater Unterhalt leisten, wenn von der Mutter infolge der Schwangerschaft eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann? Liegt es allein in der Entscheidungsgewalt der Mutter, ob sie das Kind selbst versorgen will oder sich für eine Erwerbstätigkeit entscheidet? Welche unterhaltsrechtlichen Vorschriften sind auf diesen Unterhaltsanspruch anzuwenden? Kann die Mutter infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen, muss der Vater über die gesamten 14 Wochen hinaus Unterhalt gewähren. Das gleiche gilt, wenn von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, vgl. § 1615 l Abs. S. 1 und S. 2 BGB.
Folgende Personengruppen haben bei Unterhaltsbedürftigkeit einen Unterhaltsanspruch:
- Unterhaltsanspruch auf Grund Verwandtschaft,
- Unterhaltsanspruch auf Grund Ehe und
- Unterhaltsanspruch der Mutter des nicht ehelichen Kindes gegen den Vater
Der Unterhaltsgläubiger muss bedürftig sein.
Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist.
Es dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Die der Bf vom LG auferlegte Verpflichtung zur Annahme eines zinslosen Darlehens und zur Bewilligung einer Grundschuld auf ihren Miteigentumsanteil entbehrt jeder Rechtsgrundlage und steht in krassem Widerspruch zu allen zur Anwendung gebrachten Normen. Das Gericht hat sich mit seiner Entscheidung der Bindung an Gesetz und Recht entzogen und damit die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Bf in nicht mehr durch die verfassungsmäßige Ordnung legitimierter Weise beschränkt.
1. Die Leistungsfähigkeit der Bf ist - auch nach Auffassung des LG - erst mit dem Darlehensangebot des Sozialhilfeträgers, also nach dem Tod ihrer Mutter, entstanden. Damit hat das Gericht einen Unterhaltsanspruch für einen vergangenen Zeitraum mit einer Leistungsfähigkeit der Bf begründet, die erst nach dem Wegfall der Bedürftigkeit der Mutter eingetreten ist. Dies widerspricht schon in Wortlaut und Systematik den hier maßgeblichen unterhalts- und sozialhilferechtlichen Regelungen. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn Bedürftigkeit beim Unterhaltsberechtigten und Leistungsfähigkeit beim Unterhaltspflichtigen zeitgleich vorliegen. Auch §§ 90, 91 BSHG, die die Überleitung von Unterhaltsansprüchen ermöglichen, die dem Hilfeempfänger im Zeitraum der Hilfeleistung zustehen, gehen von einer zeitlichen Kongruenz zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit aus. Die Heranziehung von § 89 BSHG zur Begründung eines Unterhaltsanspruchs steht in klarem Widerspruch zum Wortlaut dieser Norm und zu ihrer systematischen Einbindung in das sozialhilferechtliche Gefüge.
2. Die Auslegung des LG widerspricht auch dem Zweck der angewendeten Normen. Dem Grundsatz des Sozialhilferechts, einen Rechtsanspruch auf Hilfe - wenn auch gegenüber einem Unterhaltsanspruch nur nachrangig - zu geben, läuft zuwider, mit Hilfe eines vom Sozialhilfeträger gewährten Darlehens einen zivilrechtlich nicht gegebenen Unterhaltsanspruch sozialhilferechtlich begründen zu wollen. Diese rechtliche Konstruktion würde letztlich Sozialhilfeansprüche gänzlich zum Wegfall bringen. Denn wenn mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen hergestellt werden könnte, läge es in der Hand des Sozialhilfeträgers, einen Sozialhilfeanspruch nicht zum Tragen kommen zu lassen. Dies hätte zur Folge, dass ein Bedürftiger zwar selbst mit der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber einem nicht leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen scheitern würde, der Sozialhilfeträger jedoch mit einem entsprechenden Darlehensangebot den Unterhaltsanspruch begründen und sich damit von seiner Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung befreien könnte. Es liefe außerdem dem Sozialstaatsgebot zuwider, das fordert, Menschen einen Anspruch auf staatliche Hilfe zukommen zu lassen, um so ihr Existenzminimum zu sichern.
BGH, Urteil vom 04.08.2004 - XII ZB 38/04 (NJW 2004, 2896)
Zur Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den nach § 1586 b BGB haftenden Erben des Unterhaltsschuldners. Die Möglichkeit der Umschreibung eines Titels über nachehelichen Unterhalt nach § 727 ZPO auf den Erben entspricht dem Willen des Gesetzgebers, eine dauerhafte Sicherung des Unterhaltsberechtigten über den Tod des Pflichtigen hinaus zu schaffen. Der Anspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Erblasser ist identisch mit demjenigen gegen den Erben; es ändern sich allenfalls die Höhe und der Haftungsumfang, nicht jedoch die Rechtsnatur des Anspruchs.
BGH, Urteil vom 09.06.2004 - XII ZR 308/01 (FPR 2004, 579)
Zur Abänderung eines Prozessvergleichs über einen nach § 1581 BGB herabgesetzten nachehelichen Unterhalt nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode. Zur Bindungswirkung an eine nicht vorgenommene zeitliche Begrenzung oder Herabsetzung des Anspruchs auf Billigkeitsunterhalt. Soweit die Gründe für eine Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren entstanden oder zuverlässig vorauszusehen waren, müssen sie auch im Ausgangsverfahren berücksichtigt werden; die Entscheidung über eine Unterhaltsbegrenzung kann in einem solchen Fall wegen § 323 II ZPO grundsätzlich nicht im Rahmen einer Abänderungsklage nachgeholt werden. (Leitsatz 3 von der Redaktion).
BGH, Urteil vom 02.06.2004 - XII ZR 217/01 (NJW-RR 2004, 1227)
Zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen anhand des Durchschnitts seines in den drei dem streitigen Unterhaltszeitraum vorausgegangenen Jahren erzielten Einkommens, wenn der Unterhaltspflichtige in diesen drei Jahren Ansparabschreibungen nach § 7 g EStG getätigt hat, die er jedoch mangels Verwirklichung der ursprünglich geplanten Investitionen später auflösen muss. Hat ein Ausgleich steuerlicher Auswirkungen innerhalb des Dreijahreszeitraums nicht stattgefunden, kann der Durchschnitt des in den Vorjahren erzielten Betriebsgewinns vor Ansparabschreibungen und Steuern im Einzelfall nicht ohne Korrektur als Maßstab für den im Unterhaltszeitraum erzielten Gewinn zu Grunde gelegt werden. Es ist diejenige Steuerbelastung fiktiv zu berücksichtigen, die den Unterhaltspflichtigen ohne später aufgelöste Ansparabschreibungen getroffen hätte.

Was muss der Unterhaltsverpflichtete bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit unternehmen? Welche Verpflichtung hat der Unterhaltsschuldner, wenn ihm das Arbeitsverhältnis gekündigt wird? Ist der Unterhaltsverpflichtete ohne weiteres berechtigt, einen Arbeitsplatz- oder Berufswechsel vorzunehmen? Welche Verpflichtung hat der Unterhaltsschuldner für den Fall, dass er von einer unselbständigen Tätigkeit in die Selbständigkeit wechselt? Ist der Unterhaltsverpflichtete ohne weiteres berechtigt, einen Rollenwechsel vorzunehmen, also z.B. in der neuen Ehe die Haushaltsführung zu übernehmen? Wie gestaltet sich die Unterhaltspflicht, wenn die Übernahme der Haushaltsführung trotzdem ausnahmsweise gerechtfertigt ist? Findet die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung auch dann Anwendung, wenn eine geschiedene Ehefrau ihrem Kind aus erster Ehe barunterhalts-pflichtig ist, sie aber, wie schon zuvor in ihrer ersten Ehe, die Führung des Haushalts und die Betreuung des Kindes in der neuen Ehe übernommen hat? Welche konkreten Auswirkungen ergeben sich durch die Abstellung auf die realen Verhältnisse? Was versteht man unter gesteigerter Unterhaltsobliegenheit? Welche Konsequenz hat die gesteigerte Unterhaltsobliegenheit? Wie wirkt sich die gesteigerte Unterhaltsobliegenheit bei bestehender Arbeitslosigkeit aus? Ist bei der gesteigerten Unterhaltsobliegenheit auch Vermögen einzusetzen? Wann ist die erweiterte Unterhaltsobliegenheit ausgeschlossen? Wie ist die Auskunftspflicht bei Verwandten in gerader Linie geregelt? Wann kann eine erneute Auskunft verlangt werden? Besteht auch eine Verpflichtung zur unaufgeforderten Information? Unter welchen weiteren Voraussetzungen besteht die Auskunftspflicht? Welchen Inhalt muss die Auskunft haben? Wie muss die Auskunft im einzelnen aussehen? In welcher Weise ist die Auskunft bei Einkünften von selbständig tätigen Unternehmern und Freiberuflern zu erteilen? In welcher Form ist die Auskunft zu erteilen? Wie ist die Reihenfolge der Unterhaltsverpflichteten geregelt? Wie ist die Haftung unter den Abkömmlingen einerseits und den Verwandten der aufsteigenden Linie andererseits geregelt? Wie ist die Unterhaltspflicht bei gleichnahen Verwandten geregelt? Wie ist die Haftung für die Unterhaltspflicht im Verhältnis der Eltern untereinander geregelt?
Im konkreten Fall überließ eine Mutter ihre kleine Tochter ihren eigenen Eltern, da sowohl ihr als auch ihrem Mann die elterliche Sorge entzogen wurde. Daraufhin brachte die Mutter weitere Kinder zur Welt und wanderte in die USA aus. Weder leistete sie Barunterhalt noch kümmerte sie sich in einer anderen Weise um das bei ihren Eltern zurückgelassene Kind. Als nun lange Zeit später die Mutter unterhaltsbedürftig wurde und den Elternunterhalt von ihrer Tochter gerichtlich forderte, sprach ihr das Gericht diesen Anspruch nicht zu. Grund dafür sei die in der Vergangenheit grobe Vernachlässigung, indem sie weder Bar- noch Naturalunterhaltspflicht leistete. Die Mutter habe trotz der Entziehung des Sorgerechts weiterhin die Pflicht gehabt, sich um ihr Kind zu kümmern und Anteil an dessen Leben zu nehmen.

Findet die Regelung der Gleichstellung von Bar- und Betreuungsunterhalt auch auf volljährige Kinder Anwendung? Wie ist die Barunterhaltspflicht beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen Schulausbildung geregelt? Ist für die Gleichstellung von Bar- und Betreuungsunterhalt die Regelung der elterlichen Sorge bedeutsam? Wird ein Elternteil ebenfalls barunterhaltspflichtig, wenn er sich bei der Versorgung des Kindes der Hilfe Dritter (Verwandter, Betreuungspersonal) bedient? Wie ist die Sachlage zu beurteilen, wenn ein Kind durch einen Dritten in vollem Umfang betreut und gepflegt wird (Internat)? Wie wird der Haftungsanteil der beiden barunterhaltspflichtigen Eltern berechnet? Wie ist die Unterhaltshaftung grundsätzlich geregelt, wenn ein Elternteil leistungsunfähig ist oder seine Einkommensverhältnisse deutlich ungünstiger sind als die des anderen Elternteils? Inwieweit kann ein Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltsverpflichtung freistellen? Wie ist die Unterhaltspflicht geregelt, wenn ein unterhaltspflichtiger Verwandter wegen Leistungsunfähigkeit gem. § 1603 Abs. 1 BGB den Unterhalt nicht leisten kann? Kann ein 1995 geborenes Enkelkind von seinem Großvater rückständigen Unterhalt (ab dem Zeitpunkt der Geburt) verlangen, wenn dessen Sohn (Vater des Enkelkindes) leistungsunfähig ist und seine Vaterschaft erst 1999 festgestellt wurde? Gilt die Neuregelung des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB für ersatzweise haftende Verwandte des Vaters ohne zeitliche Einschränkung? Wie wird der Unterhalt sichergestellt, wenn der Unterhalt dadurch gefährdet ist, dass der unterhaltspflichtige Verwandte im Inland nicht herangezogen werden kann oder die Rechtsverfolgung gegen ihn erheblich erschwert ist? Welche konkreten Regelungen gelten insoweit für Unterhaltsansprüche eines Kindes gegen einen Elternteil? Was ist beim Übergang des Unterhaltsanspruchs i.S.d. vorstehenden Erörterungen noch zu beachten? Wie ist die Haftungsrangfolge eines Unterhaltsbedürftigen geregelt, wenn dieser verheiratet ist? Wie ist die Rangfolge der Unterhaltsberechtigung bei mehreren Unterhaltsbedürftigen geregelt? Wie ist die Reihenfolge bei mehreren Bedürftigen im einzelnen geregelt? Für welche Kinder gilt der Unterhaltsvorrang im einzelnen? Wie ist der Fall geregelt, dass der Unterhaltsverpflichtete erneut heiratet? Welchen Unterhaltsumfang hat der Verwandtenunterhalt? Wie ist der Unterhaltsbedarf im einzelnen bestimmt? Was umfasst der angemessene Unterhalt im einzelnen? Welchen Unterhaltsanspruch hat ein Kind dementsprechend während seiner Ausbildung? Inwieweit schulden die Eltern den Ausbildungsunterhalt gem. § 1610 Abs. 2 BGB? Für welche Dauer wird Ausbildungsunterhalt geschuldet? Welche Pflichten obliegen dem unterhaltsberechtigten Volljährigen im Rahmen des Ausbildungsunterhaltes? Sind Eltern ggfls. zur Zahlung eines sog. Fortbildungsunterhaltes verpflichtet? Hat ein volljähriges Kind Anspruch auf eine zweite Ausbildung? Inwieweit werden Sozialleistungen für Körper- oder Gesundheitsschäden auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden? Wann kann der Unterhalt beschränkt oder entzogen werden?
BGH: Neues Grundsatzurteil zur Unterhaltspflicht von Kindern
Wer als Elternteil auf Unterhaltszahlungen von seinen Kindern angewiesen ist, soll nach Möglichkeit seinen Lebensstandard halten können. Letztlich richtet sich der Anspruch nach der bisherigen "Lebensstellung" der Eltern, das Existenzminimum ist lediglich als Untergrenze anzusehen.
Dies entschied der Bundesgerichtshof kürzlich bei Beurteilung einer Unterhaltsklage. Letztlich richte sich der Anspruch aber nach der bisherigen "Lebensstellung" der Eltern. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Höhe der Unterhaltsverpflichtung durch einen "angemessenen Selbstbehalt" der unterhaltsverpflichteten Kinder begrenzt ist.

Wann kann der Unterhalt beschränkt oder entzogen werden? Welche Fälle werden dem Tatbestand des § 1611 Abs. 1 BGB im wesentlichen zugeordnet? Ist die erörterte Vorschrift auch auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen verheirateten Kindern anzuwenden? In welcher Weise ist der Unterhalt zu gewähren? Wann ist die Geldrente zu zahlen? Welche Besonderheiten gelten bei der Unterhaltsgewährung gegenüber unverheirateten Kindern? Welche Regelungen gelten bei der Unterhaltsbestimmung gegenüber volljährigen Kindern? Welche Möglichkeiten gibt es zur Änderung der Unterhaltsbestimmung? Welche Regelungen gelten für die Anrechnung des Kindergeldes? Was ist unter der Formulierung zu verstehen, dass "das auf das Kind entfallende Kindergeld" zur Hälfte anzurechnen ist? Welche Regelung gilt, wenn beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet sind? Welche Unterhaltsregelung gilt im sog. Mangelfall? Verstößt § 1612 b Abs. 5 BGB gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen? Verletzt § 1612 b Abs. 5 BGB das Elternrecht des Barunterhaltspflichtigen aus Artikel 6 Abs. 2 S. 1 GG auf Umgang mit seinem Kind? Unter welchen Voraussetzungen kann Unterhalt für die Vergangenheit gefordert werden? Unter welchen Voraussetzungen kann der Unterhaltsberechtigte ohne die zuvor genannten Einschränkungen Unterhalt für die Vergangenheit geltend machen? Gilt die Neuregelung des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB für ersatzweise haftende Verwandte des Vaters ohne zeitliche Einschränkung? Kann für die Zukunft auf Unterhalt verzichtet werden? Was gilt im Falle der Vorausleistung einer Unterhaltszahlung? Wann erlischt der Unterhaltsanspruch? Welche Regelungen gelten für die Kosten der Beerdigung im Falle des Todes eines Unterhaltsberechtigten? Welche Zuständigkeit gilt für Verfahren über Kindesunterhalt? Wie wird bei der Ermittlung des Ehegattenunterhaltes der Unterhalt für ein nichteheliches Kind berechnet? Trifft den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, um den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder sicherzustellen? Können angemessene Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen?
Kann der eine Elternteil nicht zahlen, bleibt der andere alleine auf den Kosten sitzen
Ist ein Elternteil finanziell nicht in der Lage seinem Sprößling den ihm zustehenden Unterhalt zur Verfügung zu stellen, so muß der andere Teil für den vollen Unterhaltssatz aufkommen.
Die Mutter eines unterhaltsberechtigten volljährigen Schülers konnte wegen fehlendem Einkommen ihrem Sohn keinen Unterhalt zahlen. Der Sohn wandte sich also an den Vater und hoffte auf Unterstützung. Der Vater konnte und wollte zwar für sein Kind aufkommen, war jedoch nur zur Zahlung seines Anteils bereit. Denn schließlich sei die Mutter ja auch unterhaltspflichtig und zwar zu 50 Prozent. Allerdings zu Unrecht, die Nürnberger Richter entschieden: Die mangelnde Leistungsfähigkeit der Mutter dürfe keineswegs zu Lasten des Sohnes gehen. Stattdessen müsse der Vater alleine für den gesamten Unterhalt aufkommen.

Muss ich Unterhalt zahlen??
Person A ist unterhaltspflichtig, und kann deswegen eigentlich nicht in Erziehungsurlaub gehen.
Stimmt es, dass Kinder für Ihre arbeitssuchenden Eltern Unterhalt zahlen müssen? Kinder werden keinesfalls zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen. Das Lehrlingsgehalt eines Kindes wird nicht auf das Arbeitslosengeld II der Eltern angerechnet. Kindergeld für minderjährige Kinder mindert das ALG II der Eltern nur dann, wenn es nicht bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt wird, zum Beispiel weil es von außerhalb der Bedarfsgemeinschaft Unterhalt bezieht. Auch das Vermögen der Kinder bis zu der Grenze von 4.850 Euro ist geschützt. Darüber hinaus gehendes Vermögen wird auf die Leistungen für die Kinder angerechnet, nicht jedoch auf die Leistungen für die Eltern.
II. Ehegattenunterhalt bei Getrenntleben
Wie ist der Unterhalt geregelt, wenn die Ehegatten noch nicht geschieden sind, aber getrennt leben? Was ist unter dem "Getrenntleben" der Ehegatten im unterhaltsrechtlichen Sinne zu verstehen? Wann erlischt der Anspruch auf Unterhalt bei Getrenntleben? Welche weitere Grundvoraussetzung hat der Unterhaltsanspruch bei Getrenntleben? Unter welchen Voraussetzungen kann der nicht erwerbstätige Ehegatte beim Getrenntlebendunterhalt auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden? Unter welchen konkreten Umständen wird bei dem Getrenntlebendunterhalt eine Erwerbsobliegenheit bejaht? Wie wirken sich die persönlichen Verhältnisse i.S.d. § 1361 Abs. 2 BGB auf eine Erwerbsobliegenheit konkret aus? Welche weiteren Umstände sind im Rahmen der persönlichen Verhältnisse ebenfalls von Bedeutung? Wann beginnt die Pflicht zur Arbeitssuche für den Unterhaltsberechtigten, wenn keine Kinder zu betreuen sind? Wie wird Einkommen aus unzumutbarer Arbeit bewertet? Wann liegt z.B. eine unzumutbare Tätigkeit konkret vor? Welche Einkommensquellen des Berechtigten mindern seine Bedürftigkeit? Wie ist die Haushaltsführung des Unterhaltsberechtigten für einen neuen Partner zu bewerten? Welche sozialstaatlichen Leistungen sind unterhaltsrechtlich als Einkommen zu bewerten, das den Bedarf oder die Bedürftigkeit mindert? Wie werden Renten und Rentennachzahlungen unterhaltsrechtlich bewertet? Was ist weiterhin Voraussetzung für die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt? Welche Einkünfte sind zur Feststellung des Einkommens bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit heranzuziehen? Welches Einkommen ist im einzelnen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen? Welche Berechnungszeiträume sind maßgeblich? Welche Einkommensbestandteile des Erwerbseinkommens aus unselbständiger Arbeit sind zu berücksichtigen? Wie werden Spesen, Reisekosten, Trinkgelder, Sachbezüge, Überstunden, Nebentätigkeiten sowie Abfindungen bewertet? Wie werden Abschreibungen bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit behandelt? Welche Einkommensquellen bestimmen weiterhin die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten? Welche Erwerbsbemühungen hat der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu unternehmen? Inwieweit bestimmt der Arbeitsmarkt die Verpflichtung zu Erwerbsbemühungen? Wie sehen die Erwerbsbemühungen konkret aus? Sind telefonische Bewerbungen ohne Bewerbungsunterlagen ausreichend? Welcher Zeitaufwand ist für Bewerbungen angemessen? Wie ist die Leistungsfähigkeit zu beurteilen, die auf selbstverschuldetem, aber ungewolltem Arbeitsplatzverlust beruht? Welche rechtlichen Grundsätze gelten bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses? Inwieweit werden fiktive Einkünfte angerechnet? Welches tatsächliche Einkommen ist bei der Bedarfsermittlung bzw. bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten anzurechnen? Welche Kosten können im einzelnen vom Einkommen abgezogen werden? In welcher Höhe sind Werbungskosten absetzbar? Welche Grundsätze gelten für die Berücksichtigung von Schulden? Können Kinderbetreuungskosten vom Nettoeinkommen abgezogen werden? BGH , 22. 10. 1997, XII ZR 278/95 (FamRZ 98, 357)
Beruft sich der auf Zahlung des Mindestunterhalts verklagte Unterhaltsschuldner auf sein steuerliches Einkommen, muß er seine Einnahmen und behauptete Aufwendungen im einzelnen so darstellen, daß die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von solchen, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind, abgegrenzt werden können.
BGH, 16. 4. 1997, XII ZR 233/95 (NJW 97, 1919)
Zur Errechnung des Erwerbstätigenbonus beim Ehegattenunterhalt.
Zur Behandlung von Kindergeld im Mangelfall (Abweichung von BGHZ 104, 158 = NJW 1988, 1722 = LM § 1582 BGB Nr. 4; NJW 1992, 1621 = LM Heft 9/1992 § 1581 BGB Nr. 8 = FamRZ 1992, 539).
BGH , 16. 4. 1997, XII ZR 293/95 (NJW-RR 97, 897)
Zur Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem Unterhaltsverzicht, wenn der Unterhaltsberechtigte Vermögen, das er nach der Trennung als Erlös aus der Veräußerung eines gemeinschaftlichen Hauses erhalten hatte, bis zur Scheidung der Ehe verbraucht hat.

BGH, 19. 3. 1997, XII ZR 277/95 (NJW 97, 2176)
Zur Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung.
BGH, 12. 3. 1997, XII ZR 153/95 (NJW 97, 1851)
Zur Befristung eines Anspruches auf Betreuungsunterhalt im Fall des § 1579 Nr. 7 BGB.
BGH, 29. 1. 1997, XII ZR 257/95, (NJW 97, 1439)
Haben geschiedene Ehegatten in einem Unterhaltsvergleich vereinbart, daß ein bestimmter monatlicher Nettoverdienst des Berechtigten anrechnungsfrei bleiben soll, ist der Verpflichtete ungefragt zu informieren, wenn der Verdienst diese Grenze deutlich übersteigt.
Zur Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 2 BGB bei betrügerischem Verhalten des Unterhaltsberechtigten.
BGH v. 8. 1. 1997 - XII ZR 307/95 (NJW 97, 1016)
Der Rechtsmittelstreitwert eines in der Vorinstanz abgewiesenen unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs ist regelmäßig mit einem Bruchteil des voraussichtlichen Unterhaltsanspruchs zu bemessen; dessen Wertberechnung bestimmt sich nach
§ 9 ZPO (im Anschluss an FamRZ 1993, 1189).

BGH, 19.7.2000, XII ZR 161/98 (NJW 2000, 3140)
Der beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht gemeinsames Kind anfallende so genannte Zählkindvorteil beim Kindergeld ist auch dann nicht als unterhaltsrelevantes Einkomen in die Bedarfsberechnung für den anderen Ehegatten einzubeziehen, wenn das Kind noch vor Rechtskraft der Scheidung geboren wurde (im Anschluss an Senat, NJW 1997, 1919 = LM H. 8/1997 § 1578 BGB Nr. 65 = FamRZ 1997, 806 f.).
Die Einstufung in eine höhere oder niedrigere Gehaltsgruppe bei der Ermittlung des Kindesunterhalts nach Tabellenwerten unterliegt dem tatrichterlichen Ermessen im Rahmen der Angemessenheitskontrolle.

BGH, 11.7.2000, X ZR 126/98 (NJW 2000, 3488)
Im Rahmen der Regelung des § 529 II BGB sind zur Bemessung des dem Beschenkten verbleibenden angemessenen ("standesgemäßen") Unterhalts grundsätzlich die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze heranzuziehen.
BGH, 31.5.2000, XII ZR 119/98 (NJW-RR 2000, 1385)
Unterhaltsansprüche gehen auf den Sozialhilfeträger insoweit nicht über, als sie auf der Zurechnung fiktiven Erwerbseinkommens des Unterhaltspflichtigen beruhen.
Zur Subsidiarität des Sozialhilfeanspruchs gegenüber Unterhaltsansprüchen.
BGH, 17.5.2000, XII ZR 88/98 (NJW 2000, 3789)
Zur Zeitschranke des § 323 II ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner im Wege einer erneuten Abänderungsklage geltend macht, der Unterhaltsanspruch sei nach Maßgabe der §§ 1573 V, 1578 I 2 BGB zu begrenzen.
In welcher Höhe werden die Kosten für den Kindesunterhalt in Abzug gebracht? Können Kosten, die durch die Ausübung des Umgangs mit den Kindern entstehen, vom Einkommen vorab abgezogen werden? Wie ist der Getrenntlebendunterhalt zu leisten? Inwieweit kann der Trennungsunterhalt begrenzt oder ausgeschlossen werden? Wo findet die Leistungsfähigkeit ihre Grenze? Wodurch unterscheiden sich Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt? Kann ein Unterhaltstitel über Trennungsunterhalt in einen Titel über nachehelichen Unterhalt abgeändert werden? Welche rechtliche Wirkung hat eine einstweilige Anordnung auf Trennungsunterhalt gem. § 620 Nr. 6 ZPO? Welchen inhaltlichen Hintergrund hat die Unterscheidung zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt? Worin besteht der konkrete Unterschied hinsichtlich der Erwerbsobliegenheit bei Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt? Ist ein Ehegatte während der Trennungszeit zur Veräußerung der Ehewohnung verpflichtet, weil diese durch den Auszug des anderen Ehegatten zu teuer oder zu groß geworden ist? Ist ein Ehegatte etwa zur Aufgabe der zu teueren Mietwohnung verpflichtet? Inwieweit sind im Rahmen der Trennungszeit noch die laufenden Hausschulden, die ein Ehegatte tilgt, zu berücksichtigen? Hat der getrenntlebende Ehegatte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss? Inwieweit kann der Trennungsunterhalt verwirkt werden? Inwieweit werden beim Getrenntlebendunterhalt die §§ 1570 - 1576 BGB entsprechend angewandt? Was umfasst der Unterhaltsanspruch wegen Getrenntleben der Parteien? Wie bemisst sich der Unterhaltsbedarf des getrenntlebenden Ehegatten im einzelnen?
Ein Junge verklagte seine Großmutter auf Unterhalt und Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Als Begründung für diesen ungewöhnlichen Schritt führte er an, dass der eigentliche Unterhaltsverpflichtete, sein Vater, unregelmäßig zahle und oft zu wenig. Schon früher habe der Vater Geld nur, wenn überhaupt, an das Jugendamt überwiesen, um der Strafverfolgung zu entgehen. Mittlerweile sitze er wieder einmal im Gefängnis und sei ohnehin nicht in der Lage, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Ob und wann sich diese Umstände änderten, sei nicht absehbar.
Muss ich meinen Eltern Unterhalt zahlen? Unterhaltspflicht trotz privatem Insolvenzverfahren
Wird gegen einen Unterhaltspflichtigen ein privates Insolvenzverfahren eröffnet, stellt dies noch lange keinen Grund für die Befreiung von seiner Leistungspflicht dar.
I. Unterhalt eines Ehegatten nach der Scheidung (sog. Nachehelicher Unterhalt)
BGH, 20.02.2002, XII ZR 104/00 (FuR 2002, 236)
Ein Unterhaltsschuldner kann sich nach Treu und Glauben nur dann nicht auf seine durch eine Strafhaft bedingte Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Strafhaft auf einem Fehlverhalten beruht, das sich gerade auf die Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltsgläubiger bezieht (Fortführung von Senat, NJW 1982, 2491 = LM § 1603 BGB Nr. 17 = FamRZ 1982, 913).

BGH, 19.02.2002, VI ZR 190/01 (FamRZ 2002, 737)
Zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von Unterhaltslasten für sein nichteheliches und ungewolltes Kind bei Verletzung ärztlicher Pflichten gegenüber der minderjährigen Mutter.
BGH, 06.02.2002, XII ZR 20/00 (MDR 2002, 644)
Zur Frage des Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes nach Wegfall des § 1610 III BGB durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. 4. 1998 zum 1. 7. 1998.
BGH, 09.01.2002, XII ZR 34/00 (FamRZ 2002, 815)
Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung eines Kindes i.S. des § 1603 II S. 2 BGB (hier: Besuch der zweijährigen höheren Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung - Höhere Handelsschule).
Zur Barunterhaltspflicht beider Elternteile gegenüber so genannten privilegierten volljährigen Kindern.

BGH, 04.12.2001, VI ZR 213/00 (NJW 2002, 886)
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft aus den in § 218a II und III StGB a.F. geregelten Indikationstatbeständen hätte gerechtfertigt sein können, so dass das Unterbleiben des Eingriffs auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers Grundlage eines Anspruchs der Eltern auf Ersatz des Unterhaltsaufwands für eines der Kinder sein könnte, das mit Behinderungen zur Welt kam.
BGH, 31.10.2001, XII ZR 292/99 (MDR 2002, 153)
Zur Frage der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach der Differenzmethode, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte Rente aus vorehelich erworbenen Anwartschaften und aus dem Versorgungsausgleich bezieht (Fortführung von Senat, NJW 2001, 2254 = FamRZ 2001, 986 ff.).
BGH, 24.10.2001, XII ZR 284/99 (FamRZ 2002, 23)
Zur Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB, wenn der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte ein länger andauerndes Verhältnis zu einem neuen Partner unterhält, die Lebensbereiche gleichwohl getrennt gehalten werden und die Beziehung damit bewusst auf Distanz angelegt ist.

Wann wird Ehegattenunterhalt nach der Ehescheidung (sog. nachehelicher Unterhalt) geschuldet? Inwieweit ist das Trennungs- oder Scheidungsverschulden für den Unterhaltsanspruch von Bedeutung? Was ist grundsätzliche Voraussetzung für den nachehelichen Unterhaltsanspruch? Was ist unter nachehelichem Unterhalt dem Inhalt nach zu verstehen? Welche gesetzlichen Unterhaltstatbestände gibt es? Unter welchen Voraussetzungen besteht eine Unterhaltsberechtigung wegen Betreuung eines Kindes? Welche inhaltlichen Voraussetzungen hat der sog. Betreuungsunterhalt im einzelnen? Wie wird im Rahmen des Grundsatzes der Eigenverantwortung (s.o.) die Erwerbsobliegenheit (des Unterhaltsberechtigten) bei Kindesbetreuung beurteilt? Nach welchen Kriterien wird im einzelnen die Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Einzelkindes bejaht? In welchem konkreten Umfang wird bei Einzelkindern - und zu bejahender Erwerbsobliegenheit (vgl. vorstehende Frage und Antwort) - eine Erwerbstätigkeit für zumutbar gehalten? Inwieweit besteht Erwerbsobliegenheit bei mehreren Kindern? Wie hat die Rechtsprechung z.B. im Einzelfall die Erwerbsobliegenheit bei mehreren Kindern beurteilt? Durch welche Umstände wird die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils verschärft? Inwieweit ergeben sich für den unterhaltspflichtigen Ehegatten gegenüber dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt Verschärfungen? Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Unterhaltsanspruch wegen Alters? Wann kommt konkret eine Erwerbstätigkeit wegen Alters nicht mehr in Betracht? Wie wird die Erwerbsobliegenheit vor Vollendung des 65. Lebensjahres beurteilt? Wie hat die Rechtsprechung z.B. die Erwerbsobliegenheit einer unter 60 Jahre alten Frau beurteilt? Welche Erwerbsobliegenheit hat ein (unterhaltsberechtigter) Freiberufler? Welche unterhaltsrechtlichen Grundsätze gelten für den Altersunterhalt im einzelnen noch? Muss die altersbedingte Bedürftigkeit durch die Ehe verursacht sein? Wie ist der zeitliche Zusammenhang der Unterhaltsberechtigung wegen Altersunterhaltes im einzelnen geregelt? Welche inhaltlichen Voraussetzungen hat der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen bzw. wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte? Inwieweit muss der zeitliche Zusammenhang mit der Scheidung für den Krankheitsunterhalt gewahrt sein? Was ist unter den Begriffen "Krankheit" bzw. "Gebrechen" bzw. " Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte" i.S.d. § 1572 BGB zu verstehen? Muss der sog. Krankenunterhalt auch dann geleistet werden, wenn die Krankheit bereits bei Eheschließung vorhanden war? Wie ist eine spätere Verschlimmerung einer Krankheit zu bewerten? Inwieweit kann von einem kranken Ehegatten eine Erwerbsobliegenheit verlangt werden? Wann wird Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit "nach der Scheidung" geschuldet? Welche konkreten weiteren inhaltlichen Voraussetzungen bestehen beim Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit? Wann ist für den Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit der zeitliche Zusammenhang "nach der Scheidung" i.S.d. Gesetzes, vgl. § 1573 Abs. 1 BGB, nicht mehr gegeben? Wie ist die Sachlage zu bewerten, wenn der Ehegatte sich nach der Scheidung zunächst durch eigene Erwerbstätigkeit selbst unterhalten konnte und später arbeitslos wird? Wie ist die Beweislast für Art, Umfang und Erfolglosigkeit der Arbeitssuche geregelt? Wann muss der geschiedene Ehegatte, der einen Anspruch auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit erhebt, eine Arbeit suchen? Ist für den Anspruch wegen Arbeitslosigkeit Voraussetzung, dass die Arbeitslosigkeit "ehebedingt" ist? Wann erlischt der Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit? Wie lange besteht ein Anspruch auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit? Ab welcher Ehedauer wird eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Arbeitslosigkeit verneint? Wie wirkt sich die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit auf die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Arbeitslosigkeit aus? Wie wirkt sich die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes auf die Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Arbeitslosigkeit aus? Inwieweit unterscheidet sich der Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit von dem Unterhaltsanspruch wegen Alters bzw. dem Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen? Was ist unter dem sog. Aufstockungsunterhalt zu verstehen? Welche konkreten rechtlichen Voraussetzungen hat der sog. Aufstockungsunterhalt? Wodurch unterscheidet sich der Arbeitslosen- und Aufstockungsunterhalt im einzelnen? Wie ist der Aufstockungsunterhalt konkret bemessen? Welche inhaltlichen Voraussetzungen hat ein Unterhaltsanspruch wegen Aus- bzw. Fortbildung oder Umschulung? Welche konkreten Anspruchsvoraussetzungen sind weiterhin beim Ausbildungsunterhalt zu beachten? Worin besteht der Unterschied zwischen den Begriffen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung? Welches eigentliche Ziel muss die Ausbildung haben? Was ist unter Unterhalt aus Billigkeitsgründen zu verstehen? Wann kommt z.B. ein Unterhalt aus Billigkeitsgründen in Betracht? Was ist bei dem Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen besonders zu beachten? Welche Arbeitsbeschaffungsbemühungen (zu einer "angemessenen" Tätigkeit) muss der Unterhaltsberechtigte unternehmen? Was ist als "angemessene" Tätigkeit anzusehen? Welche Anforderungen werden an die Arbeitsbeschaffungsbemühungen gestellt? Ist es für die Arbeitsbeschaffungsbemühungen ausreichend, wenn sich der Arbeitsuchende beim Arbeitsamt meldet? Inwieweit bestimmen die ehelichen Lebensverhältnisse die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit? Wann kann der Unterhaltsberechtigte keinen Unterhalt nach den genannten vorerörterten Unterhaltstatbeständen verlangen? Inwieweit ist das Vermögen einzusetzen? Inwieweit ist das Vermögen zum eigenen Unterhalt zu verwerten? Inwieweit wirken sich die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten auf seinen Unterhaltsanspruch aus? Welche Einkünfte sind im einzelnen auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen? Kann der unterhaltspflichtige Ehegatte den berechtigten Ehegatten unterhaltsrechtlich auf Ausübung der Prostitution verweisen, wenn der berechtigte Ehegatte während des Zusammenlebens der Eheleute einvernehmlich der Prostitution nachgegangen ist? Inwieweit sind Versorgungsleistungen für Dritte, z.B. Haushaltsführung für einen neuen Partner unterhaltsrechtlich anzurechnen? In welcher Höhe wird eine Vergütung für die Haushaltsführung und Versorgungsleistungen angerechnet? Inwieweit muss sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte freiwillige Zuwendungen dritter Personen anrechnen lassen? Wann ist eigenes Einkommen des Berechtigten nicht anzurechnen? Wie wird der nacheheliche Unterhaltsanspruch konkret berechnet (beide Ehegatten haben Einkünfte)?

Was ist unter der sog. Differenzmethode zu verstehen? Wie wird sonstiges Einkommen (also keine Erwerbseinkünfte wie z.B. Renten) in die Unterhaltsberechnung eingestellt? Wie errechnet sich das Einkommen, wenn nur ein Ehegatte Erwerbseinkommen hat? Wie errechnet sich der Unterhalt, wenn beide Ehegatten über Einkommen verfügen? Was versteht man unter der sog. Quotenbedarfsmethode? Was ist unter dem sog. notwendigen Selbstbehalt zu verstehen? Was ist im einzelnen als bereinigtes Einkommen anzusehen? Kommt die Anwendung von unterhaltsrechtlichen Leitlinien eines benachbarten Oberlandesgerichtsbezirks grundsätzlich in Betracht? Wie wirkt sich die Zahlung von etwaigem Kindesunterhalt aus? Wie wird bei der Ermittlung des Ehegattenunterhaltes der Unterhalt für ein nichteheliches Kind berechnet? Welche Besonderheiten sind bei der nachehelichen Unterhaltsberechnung ggfls. zusätzlich zu berücksichtigen? Welche Darlegungs- und Beweislastgrundsätze gelten im Unterhaltsprozess? Was versteht man unter den ehelichen Lebensverhältnissen i.S.d. Unterhaltsrechts? Welche Einkünfte werden zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse herangezogen? Welchen Wert haben Haushaltsführung und Kinderbetreuung bei der Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse? Von welchem Einkommen ist unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten auszugehen? Wie ist Einkommen aus Überstunden zu bewerten? Wie werden Auslösungen und Spesen angerechnet? Wie werden Zuwendungen des Arbeitgebers, die einen Geldwert enthalten, berücksichtigt? Wie sind einmalige Zahlungen, z.B. Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zu bewerten? Welche Anhaltspunkte sind bei der Anrechnung der Abfindung z.B. maßgeblich? Was zählt u.a. noch zum Einkommen? Was zählt z.B. nicht zum Einkommen? Wie werden Steuererstattungen bzw. Steuernachzahlungen berücksichtigt? Ist einem Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt eine zusätzliche Altersvorsorge zuzubilligen? Wie wird die Haushaltstätigkeit während der Ehe unterhaltsrechtlich behandelt? Wie wird die (während der Ehe ausgeführte) Haushaltstätigkeit (auch Familieneinsatz genannt) bei der Unterhaltsbemessung konkret berücksichtigt? In welchem Umfang wird das nach der Scheidung erzielte oder erzielbare Einkommen des haushaltsführenden Ehegatten in die Unterhaltsberechnung eingestellt? Wie können durch diese Berechnungsmethode etwaige wirtschaftliche Benachteiligungen des unterhaltspflichtigen Ehegatten vermieden werden? Wie sind Zinsvorteile aus dem Verkaufserlös eines Hauses zu behandeln, das im Alleineigentum des unterhaltsberechtigten Ehegatten stand, mit Restschulden belastet war und nach der Ehescheidung veräußert wurde? Wie wird die Behandlung der Zinsvorteile aus dem Verkaufserlös im einzelnen begründet? Kann auch fiktives Einkommen für die Haushaltsführung als prägendes Einkommen berücksichtigt werden? Wie ist es bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu bewerten, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen neuen Partner versorgt? Inwieweit sind Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte gegenüber einem neuen Lebenspartner erbringt, unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen? Wie ist die Haushaltstätigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten für einen neuen Partner im Einzelfall zu bewerten? Wie sind Versorgungsleistungen unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte gegenüber einem neuen Lebenspartner erbringt? Ergibt sich bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltes für den Wert der Versorgungsleistungen eine andere Berechnung? Wie ist das Surrogat des Wertes der Versorgungsleistung für den neuen Lebenspartner in die Berechnung des Trennungsunterhaltes einzubeziehen?
BGH, Urteil vom 19.02.2003 - XII ZR 67/00 (FPR 2003, 378)
Zum Unterhaltsbedarf eines - noch einen eigenen Haushalt führenden - Elternteils gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind.
Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens für seine (primäre) Altersversorgung einzusetzen; dabei steht ihm grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft.
Für den Ehegatten des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen ist nicht von vornherein ein bestimmter Mindestbetrag anzusetzen, sondern der nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse bemessene (höhere) Unterhalt.
BGH, Urteil vom 19.02.2003 - XII ZR 19/01 (FPR 2003, 327)
Zur Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung getrennt lebender Ehegatten über Trennungs- und Kindesunterhalt.
Zur Relevanz von Investitionszulagen und steuerlichen (Sonder-) Abschreibungen für das der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legende Einkommen eines Selbständigen (hier: Gartenbaubetrieb).
BGH, Urteil vom 05.02.2003 - XII ZR 321/00 (FPR 2003, 245)
Kindererziehung und Haushaltstätigkeit durch die Ehefrau sind eheprägend. Das gilt auch, wenn die Ehefrau später keine Berufstätigkeit aufnimmt. Dann gehört zum eheangemessenen Bedarf das für die Familientätigkeit anzusetzende fiktive Ersatzeinkommen.
BGH, Urteil vom 29.01.2003 - XII ZR 289/01 (FamRZ 2003, 445)
Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des Regelbetrages leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 I und 2, Art. 6 I GG (im Anschluss an Senat , NJW 1002, 1269 = FPR 2002, 195 = FamRZ 2002, 536).
Dazu tritt nun ein Unterhaltsbedarf eines oder beider Elternteile im Alter hinzu, der mit deren Einkommen, insbesondere ihrer Rente, vor allem im Pflegefall nicht abgedeckt werden kann. Diesen sich kumulierenden Anforderungen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er sichergestellt hat, dass dem Kind ein seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt verbleibt.
Dem Unterhaltspflichtigen muss auf jeden Fall ein Mindestbetrag verbleiben, damit er seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann: Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 I BGB).
Es gibt mehrere Arten des Selbstbehalts. Seit dem 01.01.2002 gelten folgende Werte:
Der notwendige Selbstbehalt stellt die unterste Grenze dar. Er darf niemals unterschritten werden. Er gilt auch gegenüber minderjährigen Kindern und im Haushalt eines Elternteils lebenden volljährigen Schülern bis zum 21. Lebensjahr. Er
- 840,- EUR bei Erwerbstätigkeit des Unterhaltsschuldners
- 730,- EUR bei nicht erwerbstätigen

Der angemessene Selbstbehalt gilt gegenüber sonstigen volljährigen Kindern, Enkeln, den Eltern, Großeltern sowie der Mutter oder dem Vater des nichtehelichen Kindes. Er beträgt gegenüber den sonstigen volljährigen Kindern, den Enkeln und der Mutter oder dem Vater des nichtehelichen
- 1.000,- EUR bei Erwerbstätigkeit des Unterhaltsschuldners
- 890,- EUR bei nicht erwerbstätigen

Die vom Gesetzgeber dem Elternunterhalt zugewiesene, relativ schwache Rechtsposition wird durch die neuere Entwicklung der Gesetzgebung aus jüngerer Zeit noch untermauert. Mit der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einführung der gesetzlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Riester-Rente") hat der Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen hervorgehoben, für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung rechtzeitig und ausreichend vorzusorgen. Dies muss bei der Bestimmung des einem unterhaltspflichtigen Kind verbleibenden angemessenen Unterhalts Berücksichtigung finden. Insbesondere aber hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1. Januar 2003 durch das Grundsicherungsgesetz und seit dem 1. Januar 2005 durch die §§ 41 ff. SGB XII verdeutlicht, dass die Belastung erwachsener Kinder durch die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt unter Berücksichtigung ihrer eigenen Lebenssituation in Grenzen gehalten werde soll (BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - Pressemitteilung Nr. 46/2005 vom 7. Juni 2005).


BGH, Urteil vom 22.01.2003 - XII ZR 186/01 (FPR 2003, 241)
Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gem. § 1578 BGB nach der so genannten Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil nicht einzubeziehen. Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist in einem weiteren Schritt unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 1577 II BGB) zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielte Einkommensanteil als ebenfalls bedarfsdeckend anzurechnen ist (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 148, 105 = NJW 2001, 2254).
Eine rückwirkende Abänderung eines Prozessvergleichs, der noch auf der Anwendung der so genannten Anrechnungsmethode zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts beruhte, kommt nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 148, 368 = NJW 2001, 3618 = FPR 2001, 426).
BGH, Urteil vom 22.01.2003 - XII ZR 2/00 (FamRZ 2003, 514)
Im absoluten Mangelfall ist für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die Mangelverteilung einzustellen.
Für (gleichrangige) Kinder ist insoweit ein Betrag in Höhe von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-VO zu Grunde zu legen (in Abweichung von u.a. BGHZ 104, 158 = NJW 1988, 1722; BGH, NJW 1995, 963 = FamRZ 1995, 346; NJW 1996, 517 = FamRZ 1996, 345 und NJW 1997, 1919 = FamRZ 1997, 806).
BGH, Urteil vom 11.12.2002 - XII ZR 27/00 (FamRZ 2003, 432)
Zur Bewertung einer gesellschaftsrechtlich ausgestalteten Mitarbeiterbeteiligung im Zugewinnausgleich, wenn die Parteien die daraus künftig zu erwartenden laufenden Erträge in einem Unterhaltsvergleich bereits als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen berücksichtigt haben (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 75, 195 = NJW 1980, 229 = LM § 1379 BGB Nr. 6 L).
BGH, Urteil vom 27.11.2002 - XII ZR 295/00 (FamRZ 2003, 444)
Der auf Unterhalt bis zur Höhe des Regelbetrags in Anspruch genommene Elternteil trägt auch dann die Darlegungs- und Beweislast für seine verminderte Leistungsfähigkeit, wenn der Unterhalt nicht vom Kind, sondern aus übergangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder Verwandten geltend gemacht wird (im Anschluss an Senatsurteil vom 6. 2. 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 540).


BGH, 16.12.1998, XII ZB 105/97 (NJW 99, 723)
Zur Beschwer eines Unterhaltspflichtigen, der sich dagegen wendet, daß sein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte nur Zug um Zug gegen Leistung einer Sicherheit verurteilt worden ist, dem sogenannten begrenzten Realsplitting zuzustimmen.
BGH, 25.11.1998, XII ZB 117/98 (NJWE-FER 99, 65)
Eine Partei ist weiterhin bedürftig, wenn sie den gezahlten Unterhaltsrückstand zur Rückführung eines Darlehens verwendet hat, das sie wegen der ausgebliebenen Unterhaltszahlungen aufgenommen hatte.

BGH, 25.11.1998, XII ZR 98/97 (NJW 99, 717)
Auch der Unterhalt eines in der Zeit zwischen dem Scheidungsurteil und dessen Rechtskraft geborenen Kinder des Unterhaltspflichtigen aus seiner neuen Verbindung gehört zu den Umständen, die die ehelichen Lebensverhältnisse i. S. von § 1578 BGB bestimmen (in Fortführung von Senat, NJW 1994, 190 = LM Heft 3/1994 § 1361 BGB Nr. 62 = FamRZ 1994, 87).
BGH, 25.11.1998, XII ZR 33/97 (NJW-RR 99, 297)
Zur Bemessung des Altervorsorgeunterhalts in Fällen, in denen der Elementarunterhaltsbedarf des Berechtigten teilweise durch Einkünfte aus einer sozialversicherungsfreien Teilzeitbeschäftigung gedeckt ist (im Anschluß an Senat, NJW 1982, 1987 = LM § 1361 BGB Nr. 24 = FamRZ 1982, 679, 680).
Der zweistufigen Berechnung des neben Altervorsorgeunterhalt geschuldeten Elementarunterhalts bedarf es nicht, soweit im Wege der Anrechnungsmethode Einkünfte von der Unterhaltsquote abzuziehen sind (im Anschluß an Senat, NJW 1983, 1547 = LM § 11578 BGB Nr. 17 = FamRZ 1982, 1187 (1188) und NJW-RR 1988, 1282 = FamRZ 1988, 1145 (1148).
BGH, 8.8.1998, XII ZR 274/96 (FamRZ 98, 1503)
Aus § 1577 I BGB ergibt sich keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, im Wege der Abänderungsklage eine Erhöhung der Unfallrente geltend zu machen.
BGH, 8.7.1998, XII ZR 274/96 (NJWE-FER 98, 241)
Zur Berechnung des nachehelichen Elementar-, Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalts, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte über eheprägende Einkünfte aus einer Unfallrente verfügt.

Welche Regelungen gelten, wenn der Vater das Kind betreut?

1 EGBGB ausländisches Unterhaltsrecht anzuwenden ist, weil der Unterhaltsberechtigte im Ausland lebt?
1 GG allein der bestehenden Ehe eingeräumt sind, durch die Gerichte wieder entzogen und an die geschiedene Ehefrau weitergegeben werden?
1 S. 10.
18 Abs. 18 Abs. 18 Abs. 18 EGBGB geregelt? 1990 in der DDR geschieden worden war und ein Ehegatte in die Bundesrepublik Deutschland gewechselt war und insoweit einen Unterhaltsanspruch nach internationalem Privatrecht hatte? 2 BGB zu gewährenden Unterhalts? 4 EGBGB ebenfalls für die Abänderung eines Titels über den nachehelichen Unterhalt? 5 EGBGB nicht vorliegen? auf Unterhaltstitel aus, die nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerdeverfahren waren?

Das Amtsgericht Bad Homburg entschied, dass die Großmutter als Ersatz für den zahlungsunfähigen Sohn einspringen, den Unterhalt des Enkels finanzieren und ihm ihre Einkünfte offen legen muss (9 F 423/98).
Der vielfach vorbestrafte Vater des Jungen habe sich ungeachtet aller Gerichtsbeschlüsse bezüglich des Unterhalts immer wieder seiner Verpflichtung entzogen und obendrein durch Untersuchungs- und Strafhaft dafür gesorgt, dass er weiterhin zahlungsunfähig bleibe.
Dürfen steuerliche Vorteile (Splittingvorteil), die in Konkretisierung des Schutzauftrages aus Artikel 6 Abs.
Entfällt der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter gegen den Vater ihres Kindes, wenn sie einen anderen Mann heiratet?
Entscheidung zur Vorfrage) auf die angegriffene Entscheidung bzw.

Erhöht sich dann nicht wenigstens mein selbstbehalt?
Es sei dem Jungen also nicht möglich, seine Ansprüche gegen den Vater durchzusetzen.
Gilt die Regelung des Art.
internationales Unterhaltsrecht? Inwieweit gilt sog. Inwieweit können DDR-Unterhalts-titel an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden?

Ist der Unterhaltsverpflichtete ohne weiteres zum Berufs- und Arbeitsplatzwechsel berechtigt? Kann der Unterhaltsverpflichtete in einer neuen Familie ohne weiteres einen Rollenwechsel (Hausmann) vornehmen? Muss sich die unterhaltsberechtigte Mutter ein über-obligationsmäßig erzieltes Einkommen auf ihren Unterhaltsbedarf anrechnen lassen?
Oktober 1990 in der DDR geschieden worden ist?
Wann sind freiwillige Leistungen Dritter an den Unterhaltsschuldner im Rahmen der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen? Wann verjährt der Unterhaltsanspruch der Mutter nach § 1615 l BGB?
Was gilt hinsichtlich der Rechtswirksamkeit von Unterhaltsvereinbarungen? Was gilt, wenn die Ehe bereits vor dem 03. Was gilt, wenn die Ehe bereits vor dem 3. Was ist, wenn meine Eltern mir keinen Unterhalt zahlen oder zahlen können?
Welche vorläufigen Unterhaltsansprüche bestehen für das nichteheliche Kind gegen seinen Vater?
Wie ist das Vermögen einzusetzen? Wie ist der Unterhalt im Einigungsvertrag geregelt?
Wie ist der Unterhalt nach Art. Wie ist die Höhe des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter bemessen?
Wie ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn es nach den ausländischen Scheidungsvorschriften keinen Geschiedenenunterhalt gibt? Wie wird der Unterhalt beim Zusammentreffen von Ansprüchen eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten ermittelt? Wie wird der Unterhaltsbedarf berechnet, wenn nach Art.
Wie wirkt sich der Renteneintritt auf die Leistungsfähigkeit aus?
Wie wirkt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.
Wonach bestimmt sich das Maß des einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs.